Rechtsprechung
| BVerfG - 2 BvL 31/91 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91
Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der …
- DG 7/91 (2 BvL 31/91) -.Im Verfahren 2 BvL 31/91 wurde darüber hinaus die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet.
Zu den Vorlagebeschlüssen haben sich der Bundesminister der Justiz namens der Bundesregierung, die Sächsische Staatsregierung, der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Ministerium der Justiz für das Land Sachsen-Anhalt sowie im Verfahren 2 BvL 31/91 die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens geäußert.
Nach Auffassung der Antragstellerin im Verfahren 2 BvL 31/91 sind die Vorlagen unbegründet.